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Impressum

Inhaltlich Verantwortlich:
Schnieder e.K.
Rimberg 1
57392 Schmallenberg - Rimberg

Tel. +49 2974 - 777 - 0
Fax +49 2974 - 777 - 100
Mail info@hotel-rimberg.de

Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen
Handelsregisternummer: HRA 4761
Geschäftsführender Inhaber: Alfons Schnieder
USt-Id-Nr.: 126 428 312

Design & Realisation
Mausbrand Informationssysteme GmbH
www.mausbrand.de


 AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Schnieder e.K., Rimberg 1, 57392 Schmallenberg-Rimberg (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Buchung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot
Die Darstellung der Produkte in unseren Prospekten und auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bereits geschlossener Verträge bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und Bestätigung, die der Kunde im Zweifel nachzuweisen hat. .

§ 3 Geschäftsbedingungen für die Zimmer- und Funktionsraumvermietung
(1) Der Gastaufnahmevertrag ist abgeschlossen, sobald der Kunde ein Zimmer/einen Funktionsraum bestellt hat und wir die Reservierung bestätigt haben. Die Schriftform ist nicht erforderlich, eine telefonische Bestellung und Bestätigung reicht aus. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden.
(2) Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Wir sind berechtigt, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Zimmer und Funktionsräume anderweitig zu vermieten.
(3) Reservierte Hotelzimmer stehen dem Gast von 15:00 Uhr am Anreisetag bis 11:00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine Ankunftszeit vereinbart wurde, sind wir berechtigt, bestellte Hotelzimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben.
(4) Reservierte Funktionsräume stehen dem Kunden nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Funktionsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf unserer vorherigen Genehmigung.
(5) Der Kunde erwirbt vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Hotelzimmer oder Funktionsräume. Sollten vereinbarte Zimmer oder Funktionsräume, aus welchem Gründen auch immer, nicht verfügbar sein, so haben wir für einen gleichwertigen Ersatz zu sorgen, der auch außerhalb des Hauses liegen kann, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(6) Bei Um- bzw. Abbestellungen von reservierten Hotelzimmern, Funktionsräumen und Arrangements sind vom Kunden zu vergüten:
a) 29 bis 14 Tage vor vereinbarter Ankunft: 45% der vereinbarten Leistungen / Arrangements
b) 13 bis 1 Tag vor vereinbarter Ankunft: 80% der vereinbarten Leistungen / Arrangements
c) ab 24 Stunden vor vereinbarter Ankunft: 100% der vereinbarten Leistungen / Arrangements
(7) Wir bemühen uns, nicht in Anspruch genommene Zimmer, Funktionsräume und Arrangements nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. Sie haben jedoch für die Dauer, in welcher uns eine anderweitige Vermietung nicht möglich war, ggf. anteilig den Betrag gemäß vorstehender Kostenvereinbarung zu entrichten.
(8) Um bei Gruppenbuchungen einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, uns bis 4 Tage vor Ankunft der Gruppe die Teilnehmerliste zur Verfügung zu stellen.
(9) Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter, so haften beide als Gesamtschuldner. Bei Gruppenbuchungen haftet der buchende Kunde für die Entrichtung des Zimmerpreises.

§ 4 Sonderregelungen für Veranstaltungen
(1) „Veranstaltungen“ im Sinne dieser Bestimmungen sind Seminare, Tagungen, Kongresse, Banketts, Bälle, Ausstellungen, Vorträge und ähnliches.
(2) Eine Änderung der Teilnehmerzahl für ein gemeinsames Essen muss spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn übermittelt worden sein, eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu melden, andernfalls ist mindestens die bestellte Zahl der Gedecke vereinbarungsgemäß zu vergüten. Eine Bestellung von Banketts und Menüs ist ebenso bindend, wie die Regelungen aus dem Gastaufnahmevertrag.
(3) Sofern nicht anderweitig vereinbart gilt: Die Raummieten sind bereits in den Menü-Preisen mit einkalkuliert; wobei ein Mindestumsatz von€ 600,00 incl. Umsatzsteuer vereinbart ist. Dieser Betrag ist vom Kunden auch bei tatsächlich geringerer Abnahme zu entrichten. Eine etwaige Differenz wird als Raummiete aufgebucht.
(4) Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Für die Beschädigung der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- oder Abbau oder während der Veranstaltung verursacht wurden, haftet der Veranstalter / Kunde, soweit der Schaden nicht von uns verursacht wurde.
(5) Jegliche Art der unkontrollierten Verwendung (Werfen, Streuen etc.) von Konfetti oder vergleichbaren Kleinteilen ist in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände des Anbieters untersagt. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot wird dem Kunden ein Betrag in Höhe von 300,00 EUR als Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt. Der Kunde haftet in diesem Zusammenhang für seine Gäste.
(6) Eine Unter- oder Weitervermietung von Räumen, Vitrinen oder Flächen bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
(7) Bei Buffets, Menüs und Kaffeetafeln besteht kein Anspruch auf Mitnahme von Speisen.
(8) Vertraglicher Anspruch auf Service besteht in der Zeit von 07:00h – 02:00h. Darüber hinausgehende Servicebereitstellung wird gesondert berechnet.
(9) Musik- und Tanzveranstaltungen können nach 23:00 Uhr nur in der Weise durchgeführt werden, dass die Fenster geschlossen werden und die Musik sich nicht störend auf die Nachtruhe der Hotelgäste auswirkt. Bei Musikveranstaltungen darf die Lautstärke 80 – 90 Dezibel (geprüfter und empfohlener Richtwert) nicht überschreiten, die Hotelleitung ist berechtigt, entsprechend auf die Musiker einzuwirken. Versammlungen vor dem Hoteleingang und vor der Festscheune sind nach 22:00 Uhr nicht mehr gestattet. Gäste die sich im Innenhof aufhalten oder rauchen sind angehalten sich leise zu unterhalten und Rücksicht auf unsere Nachbarn und die Hotelgäste zu nehmen. Nach 01:30 Uhr sind Musik und Lärm aller Art nicht mehr gestattet. Den Anweisungen des Personals ist dabei Folge zu leisten.
(10) Bei Veranstaltungen gilt, dass bei einem zu erwartenden Umsatz bis € 1.000,00 die Rechnung in bar oder per ec-Karte vor Ort sofort bezahlt wird.
(11) Wir sind berechtigt, vom Kunden eine Vorabzahlung in Höhe von 100% der vereinbarten Leistungen zu erheben. Bei einem zu erwartenden Umsatz über € 1.000,00 sind verpflichtend mindestens 50 % bis vier Wochen vor der Veranstaltung anzuzahlen. Auf die jeweils angezahlte Summe gewähren wir 3% Skonto.

§ 5 Leistungsstörungen bei Vermietung und Veranstaltungen
(1) Unser Ziel ist es, jeden Kunden zufriedenzustellen. Wird eine Leistung ausnahmsweise dennoch nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Kunde Nachbesserungen verlangen. Der Kunde kann eine der Minderleistung entsprechende Herabsetzung des Preises verlangen, wenn nach fruchtlosen Abhilfeverlangen Leistungen aus von uns zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Hotelleitung mitzuteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so stehen ihm Ansprüche insoweit nicht zu.
(2) Haben wir begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der Hauses, bzw. der Gäste zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt oder innerer Unruhe, können wir die Veranstaltung absagen. Die Kos-ten von Sicherungsmaßnahmen, die durch eine Veranstaltung notwendig geworden sind, können dem Kunden belastet werden. Sicherungsmaßnahmen können wir nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der gegebenen Tatsachen für erforderlich halten.

§ 6 Gutscheine
(1) Gegenstand der Leistung ist bei Gutscheinen das jeweilige Arrangement. Sonderleistungen (z.B. Speisen, Getränke, Wellnessangebote etc., soweit nicht ausdrücklich Bestandteil des Arrangements) werden gesondert berechnet und gehören nicht zum Leistungsumfang des Gutscheins. Bitte informieren Sie sich bei der Reservierung über etwaige Zuschläge und Sonderleistungen. Für abweichende Buchungszeiträume können Zu-schläge anfallen, die vom Hotel gesondert in Rechnung gestellt werden.
(2) Gutscheine können für alle Leistungen genutzt werden; es muss nicht das beschriebene Angebot in Anspruch genommen werden. Der Wert des Gutscheines wird mit der Wunschleistung verrechnet.
(3) Der Gutschein gewährt keinen Anspruch auf eine Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Es ist eine Reservierung erforderlich. 
(4) Gutscheine sind nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar oder verrechenbar. Die Auszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Eine Rückgabe von Gutscheinen ist – unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte – nicht möglich.
(5) Zur Einlösung des Gutscheins ist nur derjenige berechtigt, der den Gutschein im Besitz hat und uns vorlegt. Es besteht bei Verlust des Gutscheines kein Anspruch auf Ersatz. Gutscheine können nur bei Vorlage des Originals eingelöst werden.

§ 7 Vertragsschluss über unseren Online-Shop
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte und Leistungen auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Leistungen ab. 
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Sie erhalten daraufhin von uns eine automatische Empfangsbestätigung mit Bestelldetails per E-Mail, die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann von uns dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Bestellung ausführen.
(4) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen
(5) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung bestellter Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

§ 8 Gefahrübergang bei Warenversand
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.

§ 10 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten.
(2) Etwaig entstehende Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 

§ 11 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. 
(2) Die Zahlung des Preises ist mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb der jeweils angegebenen Frist bei uns einzugehen.
(3) Kreditkarten werden bei Gruppenbuchungen, Veranstaltungen und Pauschalreisen nicht akzeptiert.
(4) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus. 
(6) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. 
(2) Eine Garantie im Rechtssinne ist von uns nur erteilt, wenn diese ausdrücklich unter Verwendung dieser Bezeichnung vereinbart ist. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(3) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Einleitung oben angegebenen Adresse vorbringen.

§ 13 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden, sowie sinngemäß auch für Aufwendungsersatzansprüche. 
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung 
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir personenbezogene Daten des Kunden daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung über dies ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. 

§ 15 Widerrufsrecht
Dieses Widerrufsrecht besteht für Sie, wenn Sie mit uns Verträge ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über unseren Online-Shop) schließen: 
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichar-tiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Arti-kel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 
Schnieder e.K., Rimberg 1, 57392 Schmallenberg-Rimberg
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung:
Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen.

§ 16 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Machen Sie von einem Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge über den Erwerb von Waren Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Recklinghausen.
(4) Wir verpflichten uns nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Download

 Haftungssauschluss

(1) Haftungsbeschränkung: Inhalte dieser Website
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(2) Urheberrecht
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(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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(6) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.